Bereitstellungstag: 06.07.2024
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Am Freitag, dem 12. Juli 2024, findet um 16:30 Uhr, im Sitzungssaal, Barfüßerstr. 50, 35037 Marburg eine öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Marburg statt.
Tagesordnung:
1
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Eröffnung der Sitzung
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2
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Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 14.06.2024
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Fragestunde
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4
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Fünfte Erweiterung der Vorhabenliste der Universitätsstadt Marburg
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5
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Bericht zur Evaluation und Verwaltungsvereinfachung Pilotprojekt Stadtteilfonds
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6
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Anbahnung einer Solidaritätspartnerschaft bzw. einer Städtepartnerschaft mit einer Kommune in der Ukraine
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7
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Straßenbenennung "Am Fernheizwerk" auf den Lahnbergen
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8
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Jahresrechnung der Universitätsstadt Marburg für das Haushaltsjahr 2022
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9
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Gesamtstrategie zur Verbesserung der objektiven und subjektiven Sicherheit für den Öffentlichen Raum in der Marburger Innenstadt
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10
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Weiterentwicklung der Verwaltungsaußenstellen zu einem modernen Quartiersmanagement und bürger*innenfreundliche Verwaltungsdienstleistungen vor Ort mit dem Konzept Mobiles Stadtbüro
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11
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Förderrichtlinie "Sozialer Energiebonus" der Universitätsstadt Marburg
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12
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Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg
Bebauungsplan Nr. 18/27 "Steinmühle - Schule und Internat" in den Stadtteilen Cappel und Gisselberg
- Bericht über das Ergebnis der Prüfung während der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangene Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss
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13
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Dringlichkeitsanträge
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14
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Anträge der Fraktionen
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14.1
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Antrag der CDU/FDP/BfM-Fraktion betr. Einrichtung Waffenverbotszone
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14.2
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Antrag der Fraktion Die Linke betr. Beibehaltung Öffnungszeiten AquaMar
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14.3
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Antrag der Fraktion Die Linke betr.: Konzept für Nutzung des Erwin-Piscator-Hauses für Vereine und Initiativen entwickeln
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14.4
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Antrag der Fraktion MarburgerLinke & PIRATEN betr. Einsatz für friedliche Lösung in Nahost – sofortiger Waffenstillstand
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14.5
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Antrag der CDU/FDP/BFM-Fraktion und der Fraktion MarburgerLinke & PIRATEN betr. Verwaltungsaußenstellen
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14.6
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Antrag der Fraktion von CDU/FDP/BfM betr. Modernisierung des Stadtverordnetensitzungssaals
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14.7
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Antrag der Fraktion Die Linke betr. Gedenken für die Befreiung
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14.8
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Antrag der Fraktion MarburgerLinke & PIRATEN betr. E-Carsharing und E-Bike-Sharing als Ergänzung des ÖPNV in Marburg
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14.9
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Antrag der Fraktion MarburgerLinke & PIRATEN betr. Einführung von Shuttlebus-Verbindungen für die Sportflächen in der Sportstadt Marburg
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14.10
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Antrag des Stadtverordneten Göttling betr. Verkehrsberuhigung in der Oberstadt
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14.11
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Antrag der Fraktionen von CDU/FDP/BfM und MarburgerLinke & PIRATEN betr. Unterstützung Schwimmbadaufsicht durch DLRG in städtischen Bädern
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14.12
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Antrag der Fraktion Die Linke betr.: Altes UB- und PhilFak-Gelände an der Wilhelm-Röpke-Straße nicht für eine Polizeistation nutzen
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14.13
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Antrag der CDU/FDP/BfM-Fraktion betr. Durchführung Stadtteilbezogener Bürgerbefragungen zur Einrichtung von Ortsbeiräten
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14.14
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Antrag der Fraktion Die Linke betr. Bericht zur langjährigen Verzögerung des Neubaus Studierendenwohnheim Richtsberg
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15
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Kenntnisnahmen
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15.1
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Reaktivierung Salzbödebahn - Fertigstellung Machbarkeitsuntersuchung
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15.2
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Einführung Mitfahr-App und Öffentlichkeitsarbeit
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15.3
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Drei Jahre Ombudsstelle „Fair Wohnen“ - Zwischenbericht 2024
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15.4
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Kenntnisnahme Bericht zum Stadtlabor Richtsberg
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15.5
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Stadtteil Richtsberg – Antrag auf Aufnahme in das Städtebauförderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“
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15.6
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Umsetzung des dringlichen Antrags der Fraktionen von B90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg, CDU/FDP/BfM, MarburgerLinke & PIRATEN und Die Linke sowie der AfD und des StV. Göttling betr.: Serhat Ü. Abschiebung ist ein Fehler – Gelungene Integration fortführen und Serhat zurückholen!
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Marburg, 03.07.2024
Dr. Elke Neuwohner
Stadtverordnetenvorsteherin
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